Ich bin dann vermutlich auch bald weg

Posted on:February 26 2008

The following text is written in german. I'm sorry, I simply needed a small valve again :)
Click below to read on. I don't think the google translation of this entry is very understandable.

[Achtung! Braindump gemischt mit Politischen Meinungen vorraus.]

Derzeit sind die Medien voll davon, Deutschland hat vor wenigen Tagen über seinen Geheimdienst scheinbar illegal entwendete Bankdaten aus Liechtenstein gekauft und nutzt diese jetzt um mutmaßliche Steuerhinterzieher zur Kasse zu bitten. Die ganze Aktion ist wieder mal ein schönes Beispiel welches einige aktuelle Probleme bei uns aufzeigt. Weiterlesen...





Comments:


Mir geht es ähnlich, es gibt viele Dinge die mir an Deutschlanf gefallen, aber die aktuelle Politik ist einfach nicht tragbar. Nach den Wahlen in Hessen/Hamburg wurden dem Wähler eigentlich ins Gesicht gesagt:" So gefällt uns das Ergebnis aber nicht, wäre das nicht anderes gegangen?"
Auswandern wäre eine Möglichkeit, über die ich auch öfters nachdenken, nur weiss ich nicht wo es wirklich besser ist. In letzter Zeit scheinen fast alle Regierungen in die gleiche Richtung wie Deutschland zu tendieren, manche mehr manche weniger, aber keins scheint wirklich an den Rechten der eigenen Bürgern interessiert zu sein, sie scheinen eher ein Hinterniss zu sein :)
mirlix
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2008-02-26 20:14:00


Puuh ich halte nichts von solch einer Stammtischargumentation. Der "glückliche Bürger" sollte da vielleicht mal etwas selbstkritischer sein! Ohne Verantwortung lässt sich leicht über die Leute herziehen, die Entscheidungen wirklich treffen müssen - aber Zwischenrufe aus der letzten Reihe bekommt jeder mit nen wenig Bild lesen hin...
Habe hier im Blog zumindest noch nie gelesen, dass sich irgendjemand aktiv gegen eine Politik, die er nicht will, zur Wehr setzt. Und mit "aktiv" ist nicht das Unterschreiben von Unterschriftenaktionen im Internet oder das Aufsuchen einer Demonstration drei Straßenzüge weiter gemeint - frei nach dem Motto, es darf aber nicht zu viel Arbeit machen, demokratisch aktiv zu werden (Bürgerschaften, Initiativen, Parteigründungen, ...).
Ich könnte mich Stunden über den Artikel auslassen, aber das würde - wie der Artikel selbst - einfach zu polemisch werden (wenn es meine bisherigen Ausführungen noch nicht waren).
Ich halte für mich einfach ein tiefes politisches Unverständnis fest, was keineswegs böse gemeint ist. Gerade die politische Bildung in der Schule wird sträflichst vernachlässigt und Politikunterricht bedeutet vielfach Institutionenkunde... Stattdessen sollte den Schülern Demokratieverständnis näher gebracht werden, und damit ist weder die Indoktrination einer Staatsform noch die Schaffung von Untertanenhörigkeit gemeint, sondern "Demokratie als Lebensform".
Dann wird einem schnell klar, dass Terrorismusbekämpfung und Steuerhinterziehung auch, aber nicht vorwiegend politische Probleme sind. Stattdessen steht die Frage dahinter, in was für einer Gesellschaft wir heutzutage leben wollen. Dabei stehen sich Begriffspaare wie Gerechtigkeit <-> Freiheit und Sicherheit <-> Freiheit komplementär gegenüber und die gewünschte Balance muss im gesellschaftlichen Diskurs festgestellt werden. Erst dann kann die Politik bei Nichtbeachtung dieses Kompromisses (berechtig) kritisiert werden und darauf verpflichtet werden. Aber Unkenrufe wie "Gefällt mir nicht!" und "Alles scheiße!" bringen nur persönliche Genugtuung, aber die Gesellschaft nicht weiter
Andreas
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2008-02-26 20:28:00


Einen Buchtipp habe ich noch vergessen: Norbert Elias "Über den Prozess der Zivilisation". Da finden sich ganz interessante Ausführungen zu Selbst- und Fremdzwängen und deren Kopplung mit autoritären oder freiheitlichen Gesellschaftsformen. Demnach bedingen sich Fremdzwänge (bspw. Strafandrohung) und autoritäre Staaten gegenseitig und ebenso Selbstzwänge (konformes Verhalten aufgrund von Überzeugung und Überredeung) und freiheitliche Gesellschaftsformen gegenseitig.
Anders herum könnte man also fragen: Wie soll die persönliche Freiheit, oder allgemeiner die Demokratie in der Gesellschaft bewahrt werden, wenn der einzelne sein Verhalten nicht mehr an diese Werte und Normen ausrichtet? Sind dann autoritäre Handlungen des Staates nicht unumgänglich?
Wirklich traurig bei der Sache ist nur, dass ein nicht-konformes Verhalten von wenigen zulasten vieler geht, woraufhin diese sich ebenfalls entschließen, nicht konform zu handeln. Teufelskreis, Gefangenendilemma - nennt es wie ihr wollt: Die Gesellschaft (und folglich die Politik, die der Gesellschaft folgt - nicht anders herum) wird an Freiheit und Demokratie einbüßen
Andreas
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2008-02-26 20:57:00


"und ich für meinen Teil kann nicht leugnen dass ich nicht auch schon in den letzten Monaten mehrmals über Auswanderungsziele Informationen eingeholt habe." Du bist doch schon ausgewandert?


"Gerade die politische Bildung in der Schule wird sträflichst vernachlässigt und Politikunterricht bedeutet vielfach Institutionenkunde…" Setzt du dich auch aktiv gegen diese Politik zur Wehr? Ansonsten darfst du sie natürlich nicht kritisieren! ;)
Matthias
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2008-02-26 20:59:00


Ja tu ich tatsächlich - als Politiklehrer versuch ich es täglich anders zu machen :-)
Andreas
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2008-02-26 21:03:00


Naja, demonstriert habe ich schon, hat nichts gebracht. Die anderen wählen auch nicht. Was bleibt denn sonst noch? Bloggen wie jetzt zum Beispiel? Nö. Lobbying? Klar. :)
Ob ich schon ausgewandert bin: Hehe, ja, aber in Ö ist die Situation ähnlich wie in D. Also noch nicht weit genug weg :)
niko
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2008-02-26 22:21:00


Das Problem ist das man als Bürger nur bis zu einem bestimmte Grad etwas machen kann, dazu gehören Demonstrationen, direkter Kontakt mit Politikern in ihren Sprechstunden/Auftritten, unterstützen von Klagen und mit anderen Menschen drüber diskutieren. Danach wird es schon schwierig, eine Idee ist selbst in die Politik zu gehen, geht nur leider schwer wenn man mit jeder Patei seine Probleme hat, tritt man diesen bei und will in eine Position kommen um etwas verändern zu können muss man für eine lange Zeit seine eigene Meinung "vergessen" und das kann ja auch nicht der richtig weg sein, oder? Also was kann man als Bürger wirklich machen um die Politik zu ändern.
Natürlich wird die Politik von der Gesellschaft geprägt, nur ein Großteil der Gesellschaft interessiert sich nicht für Politik und bei vielen Entscheidungen ist oft nur interessierten Leute in dem Fachgebiet klar was für Auswirkungen eine Gesetzt wirklich hat.
mirlix
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2008-02-27 08:46:00


Artikulation ist natürlich immer einfacher als Partizipation - vor allem in Deutschland, wo die Elemente der direkten Demokratie als Lehre aus dem Nationalsozialismus auf ein Minimum reduziert wurden. Alle vier Jahre die Bundestagswahl, alle vier bzw. fünf Jahre die Landtagswahl sind so ziemlich die einzigen Partizipationsmöglichkeiten, wenn man einmal vom Eintritt in eine Partei absieht.
Anders ist das natürlich auf Kommunalebene, wo man nicht nur durch Wahlen partizipieren kann, sondern in Form von Bürgerausschüssen oder ähnlichem einen größeren Einfluss ausüben kann.
Die Politik im fernen Berlin ändert das natürlich nicht - aber hier gelten auch andere Regeln. Als oberste Instanz der deutschen Demokratie werden (und müssen) Entscheidungen getroffen werden, die den Vorstellungen des "Medianbürgers" entsprechen.
Beispielsweise wird (optimalerweise) ein Sicherheitsniveau realisiert, bei dem es genauso viele Menschen gibt, die sich eine strengere Sicherheitspolitik wünschen, wie Menschen, die sich eine eingeschränktere Sicherheitspolitik wünschen. Dass dies nicht alle zufrieden stellt, sollte jedem einleuchten. Und schnell stellt sich die Frage, wie der Median weiter nach links oder rechts gerückt werden kann. Dies kann natürlich keine einzelne Person und auch eine Initiative von 200 oder 300 Mitgliedern hat es (auf Bundesebene) sehr sehr schwer. Es muss sich etwas in der gesamten Gesellschaft verändern, beispielsweise durch Bildung, Aufklärung und Information. Was die Onlinedurchsuchung oder (mein Steckenpferd) Killerspiele angeht, muss vielleicht den Computer-Nicht-Nutzern, wie einem Großteil der Über-50-Jährigen (und das Parlament sitzt voll davon: http://netzpolitik.org/2007/kinderreporter-fragen-politiker-nach-dem-internet/), mehr Medienkompetenz vermittelt werden. Vielleicht ist die argumentative Artikulation von Interessen also gar nicht so wirkungslos, da sie den ein oder anderen Bürger (und insbesondere Politiker) zum Nachdenken oder im schlimmsten (oder besten) Fall zum Recherchieren anregt.
Andreas
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2008-02-27 09:40:00


... in die Schweiz? ;)
avi
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2008-02-27 09:42:00


"Sicherheit Freiheit komplementär gegenüber" Das ist übrigens Blödsinn. Die neuesten Einschränkungen der Freiheit bringen keine Sicherheit.
Matthias
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2008-02-27 11:37:00


Okay richtigerweise müsste es Sicherheitsgefühl heißen und nicht Sicherheit. Im Grunde sind beide Begriffe aneinander gekoppelt, aber in einigen Situationen mag das Sicherheitsgefühl (bestimmter Bevölkerungsteile) gesteigert werden, ohne dass sich die faktische Sicherheit erhöht.
Andreas
Quote
2008-02-27 13:47:00


mal ne allgemeine Frage an Niko, bist du Deutscher?
AM
Quote
2008-02-27 18:38:00


Da muss man nicht nach Deutschland gehen. Wenn man Unfairness dem Bürger gegenüber sucht, dann findet man sie auch hier in Österreich. Und das nicht zu knapp;
Ein Klassiker ist die Frage: "Warum wird Einkommen aus Arbeit höher besteuert als Einkommen aus Vermögen?"

Wenn man ein bisschen über diesen (leider) zutreffenden Satz nachdenkt erkennt man, WO das eigentliche Problem liegt: Nicht die Bürger ( die in erster Linie hart arbeiten ), sondern die ( fast ausnahmslos immer ) wohlhabenden Politiker bestimmen, wo's lang geht. Klar, dass man da zuerst auf sich und dann erst auf's Volk schaut.
In einer Demokratie sollten die Bürger aber auch ein Mitbestimmungsrecht haben. Leider ist die Demokratie im herkömmlichen Sinne (fast) nicht mehr existent.
"Das Volk hat gewählt!" - "Witzig. Und wen lassen wir jetzt gewinnen?"

Hmmm... wenn ich darüber nachdenke muss ich Niko Recht geben: auswandern wird immer attraktiver...
BD
Quote
2008-02-27 19:13:00


@am: yep
niko
Quote
2008-02-27 19:21:00


hehe... bin auch ausgewandert. Niko wenns dir zu bunt wird komm in die Schweiz ( das kleine unbeugsame Land da in der Mitte ) =p

Hier gehts wenigstens noch "defensiv-natürlich" zu. Und gegen fleisch-fressende-Krimhild's haben die auch nix =P

hehe
Thalius
Quote
2008-02-29 18:11:00


Hmm... niko, mich würde mal interessieren mit welcher Partei du sympathisierst bzw. mit welcher du dich am ehesten identifizieren kannst... Mit den liberalen? Die bekämpfen die von dir genannten Punkte nämlich alle...

Ich sehe all die Probleme auch, die du ansprichst, aber für mich wäre das nie ein Grund auszuwandern. Uns geht es gut in Deutschland, ich bin mit der Regierung eigentlich ganz zufrieden. Wie gesagt, ich stimme dir eigentlich zu, aber die Unzufriedenheit über diese problematik ist bei mir nicht so groß wie die Angst vor Extremen (linken wie rechten).
Vielleicht ist es auch nicht ok, Daten von einem Liechtensteiner Bankangestellten zu kaufen - aber bitte, was ist das im Vergleich zu dem, was früher schon passiert ist (DDR, Drittes Reich) oder in anderen Ländern immer noch passiert (USA, Türkei, eigentlich ganz Afrika, Russland etc.)
Donner
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2008-03-04 14:32:00


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