(The target audience of this text is from austria, so sorry for german here:)
In Österreich wurde ja vor kurzem das so genannte
Sicherheitspolizeigesetz beschlossen. Das bedeutet im Prinzip dass die Polizei ab 2008 völlig frei und vor allem ohne Kontrolle durch Richter auf IP-Adressen zugreifen, Standortdaten von Mobiltelefonen abfragen und
IMSI-Catcher einsetzen darf. Damit haben wir dann in wenigen Tagen de facto einen Überwachungsstaat, egal wie die Politiker das schön zu reden versuchen.
Auf
ueberwachungsstaat.at gibt es jetzt eine
Petition dagegen. Mitmachen und unterschreiben, würde ich vorschlagen. Wer weiss, vielleicht hilft es ja was. Ich bin jedenfalls dabei.
Und zum Thema passend: Auf
onlinedurchsuchung.at gibt es jetzt auch die verwandte Seite gegen die drohende Onlinedurchsuchung.
Matthias T.